CLARITY Act im Senats-Ausschuss beschlossen – Ethikstreit bremst Abstimmung im Plenum
Der CLARITY Act hat am 14. Mai 2026 den Bankenausschuss des US-Senats passiert. Die Vorlage wurde mit 15 zu 9 Stimmen angenommen und rückt damit einen Schritt näher an eine finale Abstimmung im gesamten Senat. Für eine Mehrheit fehlt es dort bislang an Stimmen – vor allem wegen eines Streits um eine einzelne Ethikbestimmung.
Das Gesetz regelt die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen SEC und CFTC bei digitalen Vermögenswerten und gilt als Nachfolger von FIT21, das 2024 im Senat scheiterte. Eingebracht wurde der Entwurf im Mai 2025 von dem Abgeordneten French Hill (Arkansas). Das Repräsentantenhaus stimmte im Juli 2025 mit 294 zu 134 dafür, seitdem steckt die Vorlage im Senat fest.
Auch die jüngste Ausschussabstimmung verlief weitgehend entlang der Parteilinien: Alle 13 Republikaner stimmten dafür, auf demokratischer Seite unterstützten lediglich Ruben Gallego (Arizona) und Angela Alsobrooks (Maryland) den Entwurf. Abgelehnt wurde zudem ein Änderungsantrag von Senator Van Hollen mit 11 zu 13 Stimmen, der Regierungsvertretern bestimmte Krypto-Interessen untersagt hätte. Genau an dieser Frage hängt nun der weitere Weg.
Was der Entwurf regelt
Der CLARITY Act teilt die Aufsicht über digitale Vermögenswerte in drei Bereiche. Für sogenannte digitale Asset-Commodities – im Kern der Spotmarkt – soll die CFTC die Hauptzuständigkeit erhalten. Die SEC behält die Kontrolle über "restricted digital assets", die als Wertpapiere gelten. Stablecoins bilden eine dritte Kategorie und sollen unter gemeinsamer Aufsicht von SEC und CFTC stehen. Damit würde ein jahrelanger Kompetenzstreit beendet, der die Branche in rechtliche Unsicherheit gedrängt hat. Patrick Witt, Krypto-Berater im Weißen Haus, bezeichnete den Entwurf als Lösung, die der Branche rund 90% dessen liefere, was sie brauche.
Als Übergang existiert bereits eine gemeinsame Auslegung: Am 17. März 2026 veröffentlichten SEC und CFTC eine gemeinsame 68-seitige Interpretation, die 18 Krypto-Assets ausdrücklich als digitale Commodities einstuft, darunter Bitcoin, Ether, Solana, XRP und Litecoin. Sie soll die Zeit bis zu einem Gesetzesbeschluss überbrücken, ersetzt ihn aber nicht.
Im Senatsplenum fehlen sieben Stimmen
Vor der entscheidenden Abstimmung müssen Unterhändler zwei Fassungen zusammenführen: die Version aus dem Bankenausschuss und eine Fassung aus dem Agrarausschuss des Senats, der bereits im Januar eine eigene Marktstruktur-Variante verabschiedet hatte. Erst danach kann das Plenum abstimmen.
Die Hürde ist hoch: Um die Cloture-Schwelle zu erreichen und einen Filibuster zu überwinden, sind 60 Stimmen nötig. Bei 53 republikanischen Senatoren fehlen damit mindestens sieben demokratische Stimmen. Als mögliche Swing Votes gelten Kirsten Gillibrand, Mark Warner, Cory Booker, Chris Coons und Raphael Warnock.
Der Preis für diese Stimmen wird über die Ethikregel verhandelt. Sie soll hochrangigen Regierungsvertretern untersagen, von geschäftlichen Verbindungen zur Kryptoindustrie zu profitieren, und gilt als größter Stolperstein auf dem Weg zur Abstimmung. Gillibrand macht ihre Zustimmung davon abhängig: Ohne eine solche Klausel will sie das Gesetz nicht passieren lassen. Genau hier liegt der Konflikt, denn das Weiße Haus hat wiederholt signalisiert, eine Bestimmung, die auf die Krypto-Interessen des Präsidenten zielt, nicht zu akzeptieren. Die fehlenden Stimmen hängen damit weniger an der Marktstruktur – dort gibt es breite Einigkeit – als an der Frage möglicher Interessenkonflikte an der Spitze der Regierung.
Zeitfenster wird eng
Die Einschätzungen zum Zeitplan gehen auseinander. Galaxy Research beziffert die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung 2026 auf 75% und erwartet laut Research-Chef Alex Thorn eine Unterzeichnung in der Woche ab dem 3. August 2026. Das ursprüngliche Ziel des Weißen Hauses, der 4. Juli, gilt inzwischen als ambitioniert. Senatorin Lummis nannte eine Abstimmung im Juni "wahrscheinlich ziemlich optimistisch". Deutlich skeptischer ist TD Cowen und warnt vor einer Verschiebung ins Jahr 2027.
Der Termindruck ist spürbar: Der Senat hat im Juni noch vier Arbeitswochen und im Juli nur noch drei, bevor die Augustpause beginnt. Gleichzeitig konkurriert der CLARITY Act um Sitzungszeit mit Haushaltsverhandlungen, FISA-Debatten und einem jüngst vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Wohnungsbaugesetz. Eine Abstimmung vor der Memorial-Day-Pause am 21. Mai war von vornherein ausgeschlossen.
Auch eine Unterzeichnung würde die Unsicherheit nicht sofort beenden. Verbindliche Regeln sind kaum vor 2027 zu erwarten, da SEC und CFTC für die Ausarbeitung neuer Vorschriften 12 bis 18 Monate benötigen. Bis dahin operiert die Branche weiterhin auf Basis der Auslegung vom März. Zudem muss die finale Senatsfassung mit der bereits im Repräsentantenhaus verabschiedeten Version abgeglichen werden – entweder durch direkte Übernahme oder über einen Conference Committee.
Die nächsten Wochen gelten als entscheidend. Cody Carbone, CEO der Digital Chamber, erwartet intensive Verhandlungen zwischen den beiden Ausschüssen und erste Kompromisse auf Seiten des Agrarausschusses. Im Bankenausschuss überwiegt Vorsicht. Cynthia Lummis, Senatorin (R, Wyoming) und Mitarchitektin des CLARITY Act, fasste die Lage nach der Ausschussabstimmung so zusammen: "Niemand knallt schon den Champagner. Es gibt noch sehr viel zu tun."
