EU beschließt 20. Sanktionspaket: Komplettverbot für russische Krypto-Plattformen und RUBx-Stablecoin
Der EU-Rat hat am Donnerstag das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Kernpunkt ist ein vollständiges sektorales Verbot für in Russland geschaffene Anbieter und Plattformen, die der Übertragung und dem Austausch von Krypto-Assets dienen.
Zusätzlich untersagt die EU Transaktionen mit RUBx, einem rubelgedeckten Stablecoin, und verbietet jede Unterstützung aus der EU für die Entwicklung des digitalen Rubels. Die Europäische Kommission ordnete Russlands CBDC-Projekt ausdrücklich als "darauf ausgelegt, Sanktionsumgehungen zu ermöglichen" ein.
Die Krypto-Maßnahmen sind Teil einer breiteren Verschärfung im Finanzsektor. Vorgesehen sind Transaktionsverbote gegen 20 russische Banken sowie gegen vier Finanzinstitute aus Drittstaaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Umgehung früherer Sanktionen zu helfen.
Darüber hinaus setzt die EU 46 weitere Tanker der sogenannten Schattenflotte auf die Sanktionsliste. Damit steigt die Zahl der betroffenen Schiffe auf 632. Im Energiesektor kommen 36 neue Benennungen hinzu, die Bashneft, Slavneft sowie Raffinerien in Tuapse, Komsomolsk, Angarsk, Achinsk, Syzran, Ryazan und Afipsky betreffen.
Mit 120 neuen Personeneinträgen handelt es sich um die größte Runde dieser Art seit zwei Jahren. Erstmals greift die EU zudem mit expliziten Anti-Umgehungsmaßnahmen durch: Für Kirgisistan wurden Exportverbote für CNC-Maschinen und Funkgeräte verhängt, ausdrücklich wegen des Risikos einer Wiederausfuhr nach Russland. Auch militärische Produktionsunternehmen in China, den VAE und der Türkei wurden ins Visier genommen.
Das Paket wurde zusammen mit einem EU-Unterstützungsprogramm für die Ukraine über 90 Mrd. € verabschiedet, nachdem Ungarn und die Slowakei ihre Vetos fallen ließen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, der Block habe "die Blockade gelöst". Die erste Tranche der Ukraine-Finanzierung wird für Mai oder Juni erwartet.
