Ethik-Streit um Trump-nahe Krypto-Interessen gefährdet 60-Stimmen-Hürde für CLARITY Act
Der Streit um eine Ethikklausel im Zusammenhang mit den Krypto-Interessen des früheren Präsidenten Donald Trump gilt als größtes ungelöstes Hindernis auf dem Weg des CLARITY Act zur nötigen 60-Stimmen-Mehrheit im US-Senat. Ohne diese Schwelle lässt sich ein Filibuster nicht per Cloture überwinden.
Die Republikaner verfügen über 53 Sitze, für Cloture wären damit mindestens sieben Stimmen aus dem demokratischen Lager erforderlich. Analysten und Abgeordnete warnen, dass fehlende Regeln zu Interessenkonflikten die parteiübergreifende Unterstützung kippen könnten. Der aktuelle Entwurf des CLARITY Act umfasst 309 Seiten, enthält aber keine Bestimmungen zu Interessenkonflikten — ein Defizit, das auf Zuständigkeitsgrenzen des Senate Banking Committee zurückgeführt wird.
Im Zentrum der Debatte stehen Verweise auf die Beteiligung der Trump-Familie an World Liberty Financial sowie auf den TRUMP-Memecoin. Ein Änderungsantrag von Senator Chris Van Hollen, der hochrangigen Regierungsvertretern Krypto-Geschäftsinteressen untersagen sollte, scheiterte im Ausschuss mit 11 zu 13 Stimmen.
Senatorin Kirsten Gillibrand, eine Demokratin und Unterstützerin von Krypto-Regulierung, sagte auf der Consensus Miami 2026, das Gesetz werde "ohne eine Ethikklausel nicht vorankommen". Ohne klare Leitplanken könnten "Gier und Korruption in Washington" der Branche schaden, warnte sie.
Der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, plädierte für breit angelegte Ethikregeln "vom Präsidenten bis hinunter zum brandneuen Praktikanten auf dem Capitol Hill", lehnte aber ab, gezielt einen einzelnen Amtsträger herauszugreifen. Cody Carbone, Chef der Digital Chamber, sagte, voraussichtlich sei vor einer Befassung im Plenum eine ausgehandelte Einigung nötig. Abgeordnete wollten sicher sein, dass 60 Stimmen erreichbar sind, bevor der Entwurf auf die Tagesordnung kommt.
Zusätzliche Hürden erschweren die Einigung: Zwei Demokraten, die den Entwurf im Ausschuss unterstützt hatten — Gallego und Alsobrooks — machten ihre Stimmen von weiteren Fortschritten bei Ethikregeln abhängig. Bankenverbände stellen sich weiter gegen den im Entwurf enthaltenen Kompromiss zur Stablecoin-Rendite. Auch Anliegen der Strafverfolgungsbehörden sind noch nicht abschließend geklärt.
Für eine Abstimmung im Plenum müssen Ethikfrage, Strafverfolgungsaspekte und Einwände aus dem Bankensektor gelöst werden. Coinbase bezeichnete auf der Consensus Miami parteiübergreifende Unterstützung als "nicht verhandelbar". Da sich der Senatskalender vor der August-Pause verdichtet, bleibt den Verhandlern ein enger werdendes Zeitfenster, um einen Deal zu schließen, der 60 Stimmen erreicht.
