Südafrika plant drastische Krypto-Kontrollen – Zwangsverkäufe möglich

Das südafrikanische National Treasury und die South African Reserve Bank haben einen Entwurf für neue Capital Flow Management Regulations vorgelegt, der die Nutzung von Kryptowährungen deutlich einschränken könnte. Vorgesehen ist eine Meldepflicht für Krypto-Bestände oberhalb eines noch nicht festgelegten Schwellenwerts. Zudem soll der Staat die Möglichkeit erhalten, Inhaber zur Veräußerung von Vermögenswerten gegen Rand zu verpflichten. Nach dem Entwurf dürften Anleger Kryptowährungen oberhalb des Schwellenwerts nicht ohne Genehmigung kaufen, verkaufen, verleihen oder übertragen; Ausnahmen wären nur über zugelassene Anbieter möglich. Für Transaktionen müsste ein Verwendungszweck angegeben werden. Werden Mittel außerhalb dieses Zwecks eingesetzt, könnte dies eine verpflichtende Rückveräußerung auslösen. Grenzüberschreitende Transfers sowie Zahlungen mit Kryptowährungen wären ohne behördliche Zustimmung untersagt. Die Behörden erhielten außerdem erweiterte Befugnisse, Personen zu durchsuchen, Erklärungen einzufordern und Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wenn ein Verstoß gegen die Regeln vermutet wird. Kritiker sehen erhebliche verfassungsrechtliche Risiken, etwa mit Blick auf Privatsphäre, Eigentumsrechte und Vereinigungsfreiheit. Sie sprechen von einer der aggressivsten Anpassungen im seit Jahrzehnten bestehenden südafrikanischen Devisenkontrollsystem.