Last-Minute-Deal im US-Senat bringt Krypto-Klarheitsgesetz einen Schritt voran
Ein kurzfristig erzielter Kompromiss im US-Senat hat den Crypto Clarity Act näher an eine Abstimmung im Plenum gebracht. Nach Anpassungen zentraler Passagen zur Krypto-Aufsicht und zu bankrechtlichen Vorgaben formierte sich parteiübergreifende Unterstützung. In den Verhandlungen traten zugleich weiterhin Differenzen zu Ethikregeln für Amtsträger und zu Schutzbestimmungen für Entwickler zutage.
Der Senat brachte den Digital Asset Market Clarity Act nach einer Einigung in letzter Minute während einer angespannten Anhörung des Banking Committee voran. Der Ausschuss billigte die Vorlage am 14. Mai mit 15 zu 9 Stimmen. Vorausgegangen waren stundenlange Gespräche hinter verschlossenen Türen sowie mehrere kurzfristige Änderungen am Entwurf. Laut dem Bericht "Crypto in America" fiel die Einigung kurz nach Beginn der Anhörung, als Senatorinnen und Senatoren strittige Punkte abseits der Öffentlichkeit klärten. Die Demokratin Angela Alsobrooks und der Demokrat Ruben Gallego stimmten gemeinsam mit Republikanern für das Gesetz und trugen so zur Mehrheit bei. Die Verständigung folgte längeren Gesprächen über Ethikvorgaben und die Aufsicht über Krypto-Märkte. Trotz breiterer parteiübergreifender Unterstützung bleibt umstritten, wie strikt die Branche künftig reguliert werden soll.
Die Gespräche standen bereits am Vorabend der Ausschussanhörung unter Druck, wie mit den Verhandlungen vertraute Personen berichteten. Bei Ethik-Schutzmechanismen für Regierungsvertreter erzielten beide Parteien Fortschritte. Uneinigkeit rund um den Blockchain Regulatory Certainty Act verhinderte jedoch bis spät am Mittwoch eine abschließende Einigung. Im Kern ging es um Schutzregelungen für Entwickler nicht-verwahrender Software. Republikaner wandten sich gegen demokratische Änderungen, die an Vorgaben für Geldtransferdienstleister (Money Transmitter Rules) anknüpfen. Entsprechend startete die Anhörung am Donnerstag ohne finale Formulierung.
Am Donnerstagmorgen hielten die Spannungen an, als mehrere krypto-freundliche Demokraten intern über Strategie und mögliche Zugeständnisse berieten. Ein Mitarbeiter des Banking Committee sagte gegenüber "Crypto in America": "Members were still hashing it out as late as 10:29 a.m.," und ergänzte: "It was pretty unbelievable." Kurz nachdem Vorsitzender Tim Scott die Anhörung eröffnet hatte, traf sich eine kleine parteiübergreifende Gruppe in einem Vorraum des Ausschusses. Cynthia Lummis, Thom Tillis, Angela Alsobrooks und Ruben Gallego arbeiteten die offenen Punkte ab, während die öffentliche Sitzung weiterlief.
Die abschließende Kompromissfassung änderte mehrere Änderungsanträge, die sich auf Bankregeln, Tokenisierung, Insiderhandel und Verbraucherschutz beziehen. Zudem strichen die Gesetzgeber in einem Abschnitt Formulierungen mit Bezug zum Blockchain Regulatory Certainty Act. Das erleichterte die Zustimmung von Ruben Gallego und Angela Alsobrooks. Beide betonten jedoch, dass die Gespräche bis zur endgültigen Plenarabstimmung fortgesetzt würden. Gallego sagte: "I want to be clear: my vote here does not guarantee a vote on the floor," und weiter: "We have many outstanding issues still to resolve."
Demokraten drängen weiterhin auf strengere Ethikregeln, die gewählte Amtsträger und Krypto-Bestände abdecken. Gallego beschrieb die Verhandlungen später als weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Als nächster Schritt soll der Gesetzentwurf mit Textteilen aus dem Senate Agriculture Committee zusammengeführt werden, bevor er ins Plenum kommt. Während der Vorlage auf die Abstimmung im gesamten Senat zusteuert, arbeiten die Beteiligten weiter an den letzten Differenzen.
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