US-Senat plant CLARITY-Act-Markup im April – Regeln für Stablecoin-Renditen werden verschärft
Der US-Senat bereitet die nächsten Schritte für den Digital Asset Market CLARITY Act vor. Abgeordnete peilen ein "Markup" im zuständigen Ausschuss in der zweiten Aprilhälfte an. Nach jüngsten Aussagen von Senatorin Cynthia Lummis könnte der endgültige Gesetzestext bereits in den kommenden Tagen veröffentlicht werden – ein Zeichen dafür, dass die Verhandlungen in die Schlussphase gehen.
Inhaltlich hat sich der Entwurf im Vergleich zu früheren Versionen deutlich verändert. Der zentrale Streitpunkt der vergangenen Wochen, die Frage nach Stablecoin-Renditen, gilt als weitgehend gelöst. Der aktuelle Kompromiss sieht faktisch ein Verbot passiver Erträge auf Stablecoin-Guthaben vor und kommt damit Forderungen aus dem Bankensektor entgegen. Im Gegenzug soll das Gesetz begrenzte, aktivitätsbezogene Vergütungen erlauben, etwa im Zusammenhang mit Zahlungen oder der Nutzung von Plattformfunktionen. Damit rückt der Entwurf klar von früheren Vorschlägen ab, die noch mehr Spielraum für breitere Renditemodelle ließen.
Die Krypto-Branche hatte Renditen als wichtiges Nutzerargument verteidigt, diese Position wurde für parteiübergreifende Zustimmung aber weitgehend aufgegeben. Parallel dazu sollen die Schutzmechanismen für Decentralized Finance (DeFi) ausgebaut werden. Aktualisierte Formulierungen dürften klarstellen, dass Entwickler und nicht-verwahrende Protokolle nicht als Finanzintermediäre gelten. Das zielt auf die Sorge, frühere Entwürfe könnten Software-Anbieter bankähnlichen Compliance-Pflichten unterwerfen.
Die Grundarchitektur des CLARITY Act bleibt bestehen: Das Gesetz formalisiert die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Securities and Exchange Commission (SEC). Die CFTC soll die Aufsicht über digitale Rohstoffe erhalten, während die SEC die Kontrolle über Vermögenswerte behält, die als Investment-Contract-Assets eingestuft werden.
Politischer Zeitdruck beeinflusst den Fahrplan. Senator Bernie Moreno warnte, dass bei einem Scheitern bis Mai eine umfassendere Digital-Asset-Gesetzgebung bis nach dem Midterm-Zyklus 2026 ins Stocken geraten könnte. Damit wächst der Anreiz, Tempo und Kompromissbereitschaft auszubalancieren. Regulatorische Klarheit rückt näher – voraussichtlich zu dem Preis, dass die Branche auf einige der umstrittensten Funktionen verzichten muss.
