US-Senatsausschuss für Justiz drängt auf Streichung von Entwickler-Schutzklauseln aus Krypto-Marktreformgesetz

Am 12. Januar hat ein Entwurf für ein US-Gesetz zur Strukturierung des Kryptomarkts, der Bestimmungen des Blockchain Regulatory Certainty Act enthält, Widerstand der Vorsitzenden des Justizausschusses im Senat, Charles Grassley und Richard Durbin, ausgelöst. Die beiden forderten den Vorsitzenden des Bankenausschusses, Tim Scott, sowie Elizabeth Warren auf, Schutzregelungen für Kryptoentwickler zu streichen, da die Formulierungen ihrer Ansicht nach Gesetze gegen nicht lizenzierte Geldübermittlung schwächen und eine Vollzugs­lücke bei dezentralen Plattformen schaffen würden, wie aus ihrem Schreiben hervorgeht. Der Gesetzentwurf muss noch die Bank- und Landwirtschaftsausschüsse des Senats passieren und anschließend 60 Stimmen im Plenum erreichen, während der große Branchenlobbyist Coinbase seine Unterstützung aufgrund mehrerer Regelungen bereits zurückgezogen hat.