US-Justiz will 722-Mio.-US-Dollar-Fall um BitClub Network nach Lobbyarbeit Trump-naher Anwälte fallenlassen
KI-Marktzusammenfassung
Der Berichten zufolge geplante Schritt des DOJ, das langjährige Betrugsverfahren um das BitClub Network einzustellen, signalisiert eine weichere Haltung der US-Strafverfolgung gegenüber Krypto, auch wenn Beamte politischen Einfluss bestreiten. Der Schritt könnte das wahrgenommene rechtliche Tail-Risiko für Teile des Sektors verringern, wirft aber auch Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und regulatorischer Glaubwürdigkeit auf, die die Schlagzeilenvolatilität erhöhen könnten. Jegliche Marktauswirkungen dürften eher stimmungsgetrieben sein als an Fundamentaldaten geknüpft.
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Das US-Justizministerium (DOJ) will das seit 2019 laufende Strafverfahren gegen Matthew Goettsche, den mutmaßlichen Drahtzieher hinter dem 722 Mio. US-Dollar schweren Krypto-Mining-System BitClub Network, endgültig einstellen. Die Behörde beabsichtigt eine Abweisung "mit Präjudiz", womit eine erneute Anklage in derselben Sache ausgeschlossen wäre. Vorausgegangen war laut Bericht Lobbyarbeit von Anwälten mit Verbindungen zu Präsident Trump.
Goettsche sollte im Oktober wegen Überweisungsbetrugs (wire fraud) und des Angebots nicht registrierter Wertpapiere vor Gericht stehen. Die Ermittler werfen ihm vor, BitClub Network als globales Krypto-Ponzi-System betrieben zu haben: Anleger seien für das Anwerben neuer Mitglieder belohnt worden, während ihnen fälschlich vermittelt worden sei, ihre Einzahlungen würden Gewinne aus Bitcoin-Mining erwirtschaften. Staatsanwälte verwiesen zudem auf private Nachrichten, in denen Goettsche Investoren angeblich als "dumm" und "Schafe" bezeichnet habe.
Dem Bericht zufolge stellte Goettsche ein Verteidigerteam zusammen, zu dem auch die Trump-Verbündeten Bradford Cohen und Brett Tolman gehörten. Diese hätten das DOJ gedrängt, die Verfolgung einzustellen. DOJ-Sprecherin Emily Covington wies politischen Einfluss zurück. Das Ministerium überprüfe routinemäßig lang laufende Verfahren; die Entscheidung habe "nichts mit irgendeinem angeblichen Druck" der Verteidigung zu tun.
Der Fall war fast sieben Jahre anhängig und näherte sich dem Prozessbeginn. Drei Mitangeklagte hatten zuvor schuldig bekannt. Die mögliche Einstellung fällt in eine Phase, in der die Trump-Regierung den Fokus der Krypto-Durchsetzung verengt und zugleich auf anderem Weg die Rückholung von Geldern für mutmaßliche Opfer vorantreibt.
