Polens Präsident legt Krypto-Gesetz zum dritten Mal per Veto auf Eis

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Regulierung von Bitcoin und Krypto-Assets erneut gestoppt und zum dritten Mal sein Veto eingelegt. Er begründete den Schritt damit, dass der Entwurf seine früheren Einwände nicht ausräume und der Branche unverhältnismäßige Auflagen auferlege. Das Vorhaben sollte den EU-Rahmen Markets in CryptoAssets (MiCA) umsetzen und unter Aufsicht der polnischen Finanzaufsicht ein nationales Lizenzregime für Krypto-Unternehmen etablieren. Nawrocki und sein politisches Umfeld kritisieren seit Längerem, Polens MiCA-Ausgestaltung gehe über das Erforderliche hinaus und könnte Bitcoin- und Krypto-Firmen in kryptofreundlichere EU-Länder mit einfacheren Regeln verdrängen. Die Auseinandersetzung zählt inzwischen zu den größten Krypto-Regulierungskonflikten in Europa. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hält das Gesetz für notwendig, um Verbraucher zu schützen, Geldwäsche zu bekämpfen und Polen EU-konform aufzustellen. Gegner warnen vor Innovationshemmnissen und abfließenden Investitionen. Mit dem Veto gerät Polen kurz vor der EU-Frist am 1. Juli in eine Sonderrolle. MiCA gilt zwar unmittelbar in der gesamten Europäischen Union. Ohne nationales Umsetzungsgesetz verfügt Polen aber weiterhin nicht über einen vollständig funktionsfähigen Lizenzrahmen, was für inländische Krypto-Firmen Rechtsunsicherheit schafft und Anreize erhöhen könnte, eine Zulassung in anderen EU-Staaten zu beantragen. Der Entwurf war bereits zweimal gescheitert. Die dritte Ablehnung innerhalb von weniger als einem Jahr verlängert den Konflikt zwischen Präsident und Regierung über die künftige Regulierung von Bitcoin und Krypto-Assets.