Polens Präsident legt Kryptogesetz zum dritten Mal per Veto auf Eis

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Regulierung von Bitcoin und Krypto-Assets erneut gestoppt. Es ist bereits das dritte Veto innerhalb von weniger als einem Jahr. Nawrocki begründete seine Entscheidung damit, dass der Entwurf seine bisherigen Einwände nicht ausräume und der Branche übermäßige Auflagen auferlege. Das Gesetz sollte den EU-Rahmen Markets in Crypto-Assets (MiCA) in nationales Recht überführen und ein Lizenzsystem für Krypto-Unternehmen unter Aufsicht der polnischen Finanzaufsicht etablieren. Nawrocki und sein politisches Lager kritisieren seit Monaten, die polnische MiCA-Umsetzung gehe über das Erforderliche hinaus. Das erhöhe das Risiko, dass Bitcoin- und Krypto-Firmen in EU-Staaten mit krypto-freundlicheren und weniger komplexen Regeln abwandern. Die Auseinandersetzung zählt inzwischen zu den größten Krypto-Regulierungskonflikten in Europa. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hält das Gesetz für notwendig, um Verbraucher zu schützen, Geldwäsche zu bekämpfen und Polen EU-konform aufzustellen. Gegner warnen vor Innovationsbremsen und einem Abfluss von Investitionen. Mit dem Veto gerät Polen vor die EU-Frist am 1. Juli in eine Sonderlage. MiCA gilt zwar unmittelbar in der gesamten Europäischen Union, ohne nationale Umsetzung fehlt in Polen aber ein voll funktionsfähiges Lizenzregime. Das schafft Unsicherheit für inländische Krypto-Anbieter und könnte Unternehmen dazu bewegen, Zulassungen in anderen EU-Ländern zu beantragen.