CLARITY Act scheitert im Senat – SEC und CFTC treiben Krypto-Regeln voran

Der CLARITY Act hat im US-Senat die erforderliche Hürde von 60 Stimmen verfehlt. Bei der Abstimmung am Dienstag fiel das Ergebnis 49 zu 50 aus. Damit rückt die Regulierung von Kryptowerten erneut stärker in den Fokus der Bundesbehörden. Gegen das Vorhaben stimmten die Demokraten sowie die republikanischen Senatoren Susan Collins, Josh Hawley und Jerry Moran. Senator Thom Tillis änderte seine Stimmabgabe nachträglich, wodurch ein erneuter Anlauf für eine weitere Abstimmung möglich bleibt. Abstimmung nach mehr als einem Jahr Verhandlungen Der Votum ging eine über einjährige, parteiübergreifende Verhandlungsphase auf dem Capitol Hill voraus. Kurz vor der Abstimmung liefen laut Crypto In America noch Gespräche im Kapitolsuntergeschoss. Ein Mitarbeiter aus dem Umfeld der Demokraten erklärte, Tillis habe eine Verschiebung der Abstimmung unterstützt, um mehr Zeit für Verhandlungen zu schaffen. Ein Mitarbeiter von Tim Scott, dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für Banken, beendete diese Gespräche demnach ohne Begründung. Anschließend beschrieben beide Seiten die Gründe für das Scheitern unterschiedlich. Senatorin Cynthia Lummis, die als zentrale Architektin des Gesetzes gilt, warf den Demokraten vor, beim Verbraucherschutz nicht ernsthaft verhandelt zu haben. Demokraten halten Tür für weitere Gespräche offen Sieben demokratische Senatoren signalisierten nach der Abstimmung Gesprächsbereitschaft. Senatorin Angela Alsobrooks erklärte, das Gesetz sei nach dem Votum nicht "tot", und verwies auf mehr als 70 Millionen Amerikaner, die in der Branche aktiv seien. Kirsten Gillibrand, Mark Warner, Cory Booker, Catherine Cortez Masto, Ruben Gallego und Raphael Warnock schlossen sich an. Die Gruppe bezeichnete die Abstimmung als Rückschlag, nicht als Ende. Drei mit den Gesprächen vertraute Quellen zufolge haben erste Schritte begonnen, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Abgeordnete prüfen derzeit, ob beide Parteien erneut an den Tisch zurückkehren. SEC und CFTC beschleunigen Regelsetzung Das Stocken des Gesetzgebungsprozesses lenkt den Blick auf die Aufsichtsbehörden. Kristin Smith, Präsidentin des Solana Policy Institute, sagte, die Branche erwarte nun stärker Orientierung von den Regulatoren. SEC-Chef Paul Atkins stellte den neuen Innovations-Freistellungsansatz der Behörde in Zusammenhang mit dem Scheitern im Senat. Die SEC veröffentlichte am Donnerstag eine Maßnahme, die einen Weg eröffnet, tokenisierte US-Aktien onchain zu handeln. Die CFTC wiederum veröffentlichte eine No-Action-Position, die passive Softwareanbieter abdeckt. Zudem übermittelte die Behörde einen weiter gefassten Vorschlag zur Regulierung der Kryptomärkte zur Prüfung an das Weiße Haus; Details dieses Entwurfs wurden bislang nicht bekannt. Nach dem 49-zu-50-Votum verlagert sich der Schwerpunkt damit vorerst von der Gesetzgebung im Kongress auf die konkrete Ausgestaltung durch die US-Regulierer.