Trump weicht nach Supreme-Court-Urteil auf Zölle nach Section 122 aus

Der Oberste Gerichtshof hat Präsident Trump untersagt, über Notstandsbefugnisse Zölle zu verhängen. Trumps Reaktion fiel sinngemäß aus: Dann eben über ein anderes Gesetz. Am 20. Februar 2026 entschied der Supreme Court mit 6:3 in Learning Resources, Inc. v. Trump, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) dem Präsidenten keine Befugnis gibt, Importzölle zu erheben. In der von Chief Justice John Roberts verfassten Mehrheitbegründung wurden frühere Zollmaßnahmen aufgehoben. Das Gericht stellte klar, dass Zölle als Abgaben auf Importe unter Artikel I der Verfassung in die Zuständigkeit des Kongresses fallen. Nur kurze Zeit später präsentierte das Trump-Team einen Ausweichplan: Der Präsident berief sich auf Section 122 des Trade Act of 1974 und führte zunächst einen globalen Zollsatz von 10% ein. Innerhalb eines Tages wurde dieser auf 15% angehoben. Diese Zölle können ohne Zustimmung des Kongresses bis zu 150 Tage in Kraft bleiben. Bitcoin: kurze Rally, schnelle Kehrtwende Unmittelbar nach dem Urteil legte Bitcoin um rund 1,7% zu und stieg auf etwa 67.769 bis 68.000 US-Dollar. Die Marktlogik: Eine Entscheidung, die die exekutive Zollmacht begrenzt, könnte den Handelskrieg als Unsicherheitsfaktor entschärfen und damit Risikoanlagen stützen, darunter auch digitale Währungen. Nach der Ankündigung der neuen Zölle auf Basis von Section 122 drehte Bitcoin allerdings wieder nach unten und gab die Gewinne rasch ab. Der gesamte Ablauf spielte sich innerhalb weniger Stunden ab. Juristische Abgrenzung mit Folgen Roberts zog eine klare Linie: Der IEEPA, der dem Präsidenten weitreichende wirtschaftliche Notstandsbefugnisse einräumt, sei nicht als Instrument zur Erhebung von Zöllen gedacht. Zölle seien Steuern auf Importe, und das Steuerrecht liege beim Kongress. Der Wechsel auf Section 122 ist strategisch enger gefasst. Die Regelung erlaubt befristete Zölle zur Bekämpfung großer und schwerwiegender Zahlungsbilanzdefizite. Die 150-Tage-Frist beginnt sofort zu laufen. Ohne ein Gesetz des Kongresses zur Verlängerung laufen die Zölle automatisch aus. Damit unterscheidet sich die Lage deutlich von den IEEPA-Zöllen, die keine eingebaute Ablaufregel hatten. Für die Regierung bedeutet das: knapp fünf Monate, um entweder den Kongress zur gesetzlichen Verankerung der handelspolitischen Linie zu bewegen oder eine weitere rechtliche Grundlage zu finden. Bedeutung für Anleger Das 150-Tage-Fenster schafft eine klar umrissene Phase der Unsicherheit. Der Umstand, dass die Zölle ohne Kongressbeschluss ein Enddatum haben, liefert Marktteilnehmern zumindest einen zeitlichen Rahmen. Das ist geringfügig berechenbarer als der zuvor offene IEEPA-Ansatz. Zwei Faktoren stehen nun im Fokus. Erstens: Wie groß ist im Kongress die Bereitschaft, die Section-122-Zölle zu verlängern oder anzupassen? Signale in Richtung dauerhafter Zollgesetzgebung dürften Risikoanlagen insgesamt belasten. Zweitens: Reagieren internationale Handelspartner mit Gegenmaßnahmen?